Gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch für die Katholische Kirche?

17.08.2014 - 10:41

Nein. Die Katholische Kirche gehört in Deutschland zu den staatlich anerkannten Religionsgesellschaften. Ihr steht daher nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes ein verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht zu. In Art. 137 III WRV heißt es:

"Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."

Die von der Verfassung gewollte Trennung von Kirche und Staat beinhaltet eben auch, dass die Kirche von Staatsaufsicht frei zu bleiben hat. Eine Kontrolle kirchlicher Datenverarbeitung durch staatliche Aufsichtsinstanzen wäre hiermit nicht vereinbar.

 Noch wichtiger, als diese Überlegung ist aber, dass das Verhältnis der Kirche zu ihren Mitgliedern auf Gemeinschaft (Communio) und Geschwisterlichkeit beruht und nicht wie im Bereich staatlichen Verwaltungsrechts auf dem Verhältnis der Über- und Unterordnung. Daher hat die Kirche im Datenschutz - wie auch im Arbeitsrecht - das Recht auf einen eigenständigen "Dritten Weg".

Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 1 Abs. 2 BDSG nur auf öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit sie Bundesrecht ausführen), auf Organe der Rechtspflege und Private anwendbar. Die Kirchen, die von Art. 137 Abs. 5 WRV als öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften anerkannt sind - hierzu gehören auch die Bistümer der Katholischen Kirche - fallen also nicht hierunter.

Die teilweise geäußerte Meinung, privatrechtlich organisierte Einrichtungen der Kirche, also eingetragene Vereine, Stiftungen, etc. müssten jedoch das BDSG anwenden, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach nehmen auch zivilrechtlich organisierte Einrichtungen am Selbstverwaltungsrecht der Kirche teil. Es kommt nur darauf an, dass diese nach ihrem eigenen Selbstverständnis zur Kirche gehören und ein Stück des kirchlichen Auftrags mit verwirklichen.

--> BVerfGE 53, 366, 392 (Goch-Beschluß)

Das alles bedeutet jedoch nicht, dass personenbezogene Daten bei der Katholischen Kirche in schlechten Händen sind. Seit 2000 Jahren kennt die Kirche das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Im Zeitalter der Informationstechnik reicht das allein jedoch nicht mehr aus. Daher hat auch die Kirche längst die Bedeutung des modernen Datenschutzes erkannt.