Hinweise zur Benutzung der Formulare

30.03.2011 - 22:19

Hinweise zur Benutzung der Formulare

Die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) schreibt für bestimmte Fälle die Verwendung von Mustern vor, die der KDO-DVO als Anlage beigefügt sind.

 

Dabei handelt es sich um

  • die Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung nach § 3a KDO

  • die Verpflichtungserklärung für hauptamtliche Mitarbeiter nach § 4 KDO

  • die Verpflichtungserklärung für ehrenamtliche Mitarbeiter nach § 4 KDO

Darüber hinaus ist nach § 3a Abs. 4 KDO ein Verfahrensverzeichnis vorzuhalten, das in geeigneter Weise jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweist verfügbar gemacht werden kann. Es ist, unter Fortfall der Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen und der Nennung der zugriffsberechtigten Personen, mit der Verfahrensmeldung identisch. Insoweit kann auch hierfür das von der KDO-DVO vorgegebene Muster verwandt werden, wobei die Angaben zu den Ziffern 8 und 9 entfallen. Für die Online-Erstellung der Unterlagen ist für diesen Fall ein eigenes Formular, ohne die Angaben zu den Ziffern 8 und 9 geschaffen worden.

Die gesetzlich vorgeschrieben Formulare können hier online erstellt und anschließend auf dem eigenen Drucker ausgegeben oder, im Falle der Verfahrensmeldung, per E-Mail direkt an den Diözesandatenschutzbeauftragten der norddeutschen Bistümer versandt werden. Der Versand des vollständig ausgefüllten Formulars über E-Mail erfüllt dabei die Meldepflicht im Sinne des § 3a KDO.