Videoüberwachung in der Kirche?

31.07.2015 - 11:51

Darf man den Innenraum einer katholischen Kirche videoüberwachen? Darf man Menschen, die einen Gottesdienst besuchen mit Kameras beobachten und die Bilder aufzeichnen? Und was ist mit Menschen, die außerhalb von Gottesdiensten die Kirche aufsuchen, um sich der Hektik des Alltags zu entziehen, Ruhe und Besinnung zu finden und sich mit Blick auf die geweihte Hostie im Tabernakel Gott anvertrauen wollen?

Eine Antwort hierauf fällt nicht leicht. Die deutschen Bischöfe haben mit der Vorschrift in § 5a der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) grundsätzlich festgelegt, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Räume nur dann zulässig ist, wenn sie

  1. zur Aufgabenerfüllung oder Wahrnehmung des Hausrechts oder
  2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist. Dabei ist allerdings weiter zu berücksichtigen, dass hierbei auch das Persönlichkeitsrecht der Besucher verletzt wird. Die Vorschrift legt daher weiterhin fest, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen dürfen. Man muss also abwägen: Wie groß ist der Schutzbedarf? Welche Schäden sind durch ein Fehlverhalten der Besucher möglich? Handelt es sich um Gefahren für Gegenstände und Sachen (materieller Schaden) oder besteht sogar ein Risiko für die Sicherheit der Besucher (personeller Schaden)? Und wie hoch ist hiergegen das Interesse der Betroffenen einzuschätzen, die Ruhe finden wollen und sich dabei unbeobachtet, unkontrolliert und ohne Verhaltenslenkung durch Videoüberwachung dem Herrn anvertrauen möchten, im Gebet oder bei Vorbereitung einer Beichte? Leider wird dieses Recht meistens zu gering eingeschätzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2007, Az.: 1 BvR 2368/06 zur Beobachtung eines öffentlichen Raumes, zum Schutz einer Gedenkstätte, die von einer Vielzahl von Personen besucht wird, festgestellt:

„Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials bewirkt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von erheblichem Gewicht. Maßgebend für die rechtliche Beurteilung der Intensität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Art der Beeinträchtigung. Insofern kann auch von Belang sein, ob die betroffenen Personen für die Maßnahme einen Anlass geben und wie dieser beschaffen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <376>; 107, 299 <318 ff.>; 109, 279 <353> ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, NJW 2006, S. 1939 <1942>). Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf“.

Die entscheidenden Zitate habe ich rot markiert. Im kirchlichen Bereich ist auch noch, die individuelle Glaubensfreiheit des Einzelnen zu berücksichtigen, wie sie durch Art. 4 GG gewährleistet wird. Im Absatz 2 wird bestimmt:

„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

 

Das Wort „ungestört“ lässt sich auch als „unbeobachtet“, „ungelenkt“ verstehen. Und ist die Kirche nicht der genuine Ort, um seinen Glauben zu bekennen? Kirchenleitung ist daher verpflichtet, den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Glaubensfreiheit der Betroffenen so schonend, wie möglich vorzunehmen. Nur so können sie ihrer Verpflichtung, die jeweiligen Schutzinteressen und die Persönlichkeitsrechte angemessen gegeneinander abzuwägen, gerecht werden. Was hat das zur Folge?

1. Eine Videoüberwachung darf in der Regel nicht während der Gottesdienste stattfinden. In diesem Falle, liegen im Allgemeinen keine konkreten Gefahren für Altäre, Kunstwerke und andere bedeutende Gegenstände vor. In der Kirche halten sich eine Vielzahl von Menschen auf, die allein gekommen sind, gemeinsam die Eucharistiefeier zu erleben und keine Veranlassung geben, ihr Verhalten dabei zu kontrollieren.

2. Aber auch außerhalb der Gottesdienste sind viele Kirchen weiterhin geöffnet. Während dieser Zeit ist eine personelle Kontrolle des Verhaltens der Besucher meist nicht möglich. Daher können in diesen Fällen durchaus ein oder mehrere Bereiche der Kirche unter Videobeobachtung gestellt werden, wenn dies zum Schutz der Einrichtung in der Kirche, insbesondere des Tabernakels, Altären, Gemälden oder Plastiken erforderlich ist. Dabei sollte die Überwachung auf die gefährdeten Plätze beschränkt sein und diese gezielt in den Blick nehmen. Eine Gesamtüberwachung der Kirche, die sich auf alle Bereiche erstreckt, beeinträchtigt die Rechte der Besucher hingegen in unangemessener Weise. Die Möglichkeit, einen Platz zu finden, an dem ich ungestört und unbeobachtet beten kann, muss erhalten bleiben.

3. Die Gefahren aus Sicht der Kirchengemeinde müssen konkret benannt werden. Das bedeutet, dass vorher schriftlich niedergelegt werden muss, welche Risiken im Einzelnen bestehen, aus welchen bisherigen Vorfällen sie sich ergeben und wie sie durch Videoüberwachung vermieden werden sollen. Die angebrachten Geräte müssen zur Erreichung der Ziele erforderlich sein.

4. Es ist eine Vorabkontrolle nach § 3 Abs. 5 und 6 KDO durchzuführen. Diese wird von dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und falls ein solcher nicht bestellt worden ist, vom Diözesandatenschutzbeauftragten vorgenommen. Eine Inbetriebnahme der Überwachungsanlage ist erst nach ihrer Durchführung erlaubt!

5. Die Videoüberwachung ist auch eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die nach § 3a Abs. 1 KDO vor der Inbetriebnahme der Meldepflicht unterliegt!

 

Videoüberwachung ist also keine Kleinigkeit! Die Anbringung von Kameras aufgrund eines Kirchenvorstandsbeschlusse ist allein nicht ausreichend. Es bedarf vielmehr einer genauen Planung und Abwägung, ob die Ziele damit erreicht werden können und das bei gleichzeitiger Schonung der Persönlichkeitsrechte der Besucher.

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur Wiedergabe der Grundrechtsartikel (Auszug) [48 KB]

Zur Arbeitshilfe "Videoüberwachung" [452 KB]