Keine Freiheit ohne Datenschutz!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem herausragenden Volkszählungsurteil bereits im Dezember 1983 festgestellt, dass ein Grundrecht der Bürger darauf besteht, jederzeit  selbst darüber entscheiden zu können,

wer – was – wann – und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.

 

Das Urteil erging zu einem Zeitpunkt, in dem die Computertechnik erst anfing, sich allgemein auszubreiten. Daher konnte man damals kaum abschätzen, welche herausragende Bedeutung diese Feststellung einmal haben würde. Die Entwicklung zu einer immer größer werdenden Leistungsfähigkeit der Systeme, schier unbegrenzten Speichermöglichkeiten (Big Data), die Möglichkeit zur weltweiten Datenverarbeitung über das Internet bis hin zur digitalen Verwaltung der eigenen Wohnung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz, bedrohen den Menschen mehr und mehr. Zunehmend wird der Einzelne in sämtliche Bereichen seines Lebens „digitalisiert“ und damit überprüfbar, beherrschbar gemacht. Von der Armbanduhr mit Navigationssystem, der Erfassung von Gesundheitsdaten über Apps bis hin zum Einkauf über „Alexa“ wird alles über ihn gespeichert und für viele, für den Bürger kaum nachvollziehbare Zwecke ausgewertet.  Nimmt man auch noch politische, religiöse, gesellschaftsbezogene Meinungen hinzu, die in verschiedenen Foren, Chats oder sozialen Medien geäußert worden sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein vollständiges Persönlichkeitsbild zu erstellen. Gründe dafür, diese Möglichkeit zu nutzen, bestehen bereits jetzt:

 

  • Im staatlichen Bereich bei Strafverfolgungsbehörden, die eine vorausschauende Bekämpfung von Straftaten erreichen wollen.
  • Zur politischen Kontrolle der Bürger in totalitären Regimen.
  • Zur Gängelung des Verhaltens der Nutzer (Nur derjenige, der durch die Aufzeichnungen in seiner Gesundheits-App nachweist, dass er sportlich aktiv ist, bekommt günstigere Versicherungsbedingungen).
  • Die Vernichtung der Freiheit der Information, indem auf Internetsuchseiten nur noch solche Angebote gezeigt werden, die angeblich zum jeweiligen Persönlichkeitsprofil passen.
  • Die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch das Ausstreuen gezielter Fehlmeldungen.

 

Die Freiheit des Menschen wird im digitalen Zeitalter nur dann erhalten bleiben, wenn ein effektiver Datenschutz zum Schutz der Rechte der Menschen gewährleistet werden kann!